Beim Aktivieren der Vorlesesoftware werden Inhalte von der Linguatec-Website geladen und dadurch Ihre IP-Adresse an Linguatec übertragen. Ihre Zustimmung zur Datenübertragung können Sie jederzeit widerrufen. Mehr Informationen und eine Möglichkeit zum Widerruf Ihrer Zustimmung zur Datenübertragung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wenn Sie die Vorlesesoftware jetzt aktivieren möchten, klicken Sie auf Vorlesesoftware aktivieren.


Wenn Sie möchten, dass die Vorlesesoftware auf dieser Website künftig automatisch aktiviert wird, klicken Sie auf Vorlesesoftware immer aktivieren. Dadurch wird diese Einstellung mithilfe eines Cookies in Ihrem Browser gespeichert.
Die Vorlessesoftware wurde aktiviert. Bevor die Seite vorgelesen werden kann, muss sie einmal aktualisiert werden. Klicken Sie auf Seite aktualisieren, wenn Sie die Seite jetzt aktualisieren möchten.


Achtung: Falls Sie auf dieser Seite bereits Daten in ein Formular eingegeben haben, werden diese beim Aktualisieren gelöscht. Bitte speichern Sie in diesem Fall zuerst Ihre Formulareingaben, bevor Sie die Seite aktualisieren.
Pressemitteilung Nr. 075
München, 16.03.2023

FÜRACKER: FALSCHE WEICHENSTELLUNG DER EU-FINANZMINISTER BEIM STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT
Reformvorschlag der Kommission mit weiteren Lockerungen in zentralen Punkten gebilligt ohne im Gegenzug mehr Verbindlichkeit einzufordern

„Die EU-Finanzminister haben die Weichen für eine weitergehende Lockerung der EU-Fiskalregeln zulasten der notwendigen Haushaltsdisziplin in der EU gestellt. Wir brauchen angesichts von Schuldenständen in mehreren EU Staaten weit über der 100-Prozent-Marke und steigender Zinsen klare, transparente und vor allem wirksam durchsetzbare Fiskalregeln mehr denn je! Fatalerweise haben der Bundesfinanzminister und die Vertreter der stabilitätsorientierten Mitgliedstaaten es versäumt, im Gegenzug für mehr ‚Flexibilität‘ bei den europäischen Haushaltsvorgaben substantielle Zugeständnisse für deren effektive Durchsetzung einzufordern. Dies ist umso bedenklicher, als gerade die mangelnde Verbindlichkeit der Fiskalregeln wesentlich zur Entstehung und Verfestigung von Risiken bei der Schuldentragfähigkeit in der EU beigetragen hat! Statt einheitlicher Regeln für den Schuldenabbau will die Kommission künftig mit jedem Mitgliedstaat maßgeschneiderte Haushaltspläne aushandeln. Nachdem Brüssel bei der Haushaltsüberwachung bereits in der Vergangenheit beide Augen zugedrückt hat, sind ambitionierte Konsolidierungsvorgaben fraglich. Einer weiteren Verschleppung des notwendigen Schuldenabbaus in die Zukunft wird damit Tür und Tor geöffnet!“, so Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Die EU-Finanzminister haben am 14. März 2023 im ECOFIN-Rat die mit Mitteilung vom 9. November 2022 veröffentlichten „Leitlinien“ der EU Kommission für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in zentralen Punkten gebilligt. Diese sehen unter anderem eine Streichung der bisherigen Regel zum Schuldenabbau (sog. Ein-Zwanzigstel-Regel) zugunsten länderindividueller Haushaltspfade sowie Spielräume für Investitions- und Reformvorhaben vor. Auf Grundlage der Positionierung des ECOFIN und der Ergebnisse der anstehenden Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) am 23./24. März 2023 will die Kommission in den kommenden Wochen ihre Legislativvorschläge zur Reform der EU-Fiskalregeln vorlegen.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon: 089 2306-2460
Telefax: 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de
Internet: www.stmfh.bayern.de